Nato-Gipfel in Prag 2002

Im November 2002 haben sich in Prag die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten zu einem Gipfel getroffen.

Fotos von der 1. Demo - 17.11.2002
Fotos von der Food not Bombs-Aktion - 20.11.2002
Fotos von der Hauptdemo - 21.11.2002
Fotos von der Abschlussdemo - 22.11.2002

Wie sich das bei solchen Anlässen gehört, wurde das Treffen von ein paar Gegenaktivitäten begleitet. Prag hat da eine gewisse Tradition. Zwei Jahren vorher wurde bei einem Treffen von IWF und Weltbank das Kongresszentrum so massiv von Demonstranten belagert, dass die hohen Herren es am Abend des ersten Tags nur noch per U-Bahn verlassen konnten. Am Tag danach wurde der vorzeitige Abbruch des Treffens bekanntgegeben. Eine solche Niederlage wollten die Offiziellen diesmal auf keinen Fall einstecken. Schon Wochen vor dem Gipfel begann in den Medien weiträumig vor dem drohenden Untergang Prags zu warnen. Wie in den guten, alten Zeiten wurden die Schüler klassenweise durch Propaganda-Show geschleust. ("Liebe Schüler, wenn ihr während des NATO-Gipfels frei habt, beteiligt euch bitte nicht an den Demonstrationen, und werft keine Steine auf Polizeibeamte.") Die Autoritäten empfahlen den Einwohnern der Stadt, die Geschäfte zu verbarrikadieren, für die Tage des Gipfels die Verwandtschaft auf dem Land zu besuchen und alles übrige den 12.000 Polizisten, Agenten, Scharfschützen und Kommando-Soldaten zu überlassen, denen befohlen war, mit "Zero Tolerance" allen potentiellen Störern zu zeigen, wo der Hammer hängt. Werden normalerweise an den Grenzen die Leute kontrolliert, die aus der Tschechischen Republik in den Westen wollen, war es diesmal umgekehrt. Potentielle Demonstranten und Demonstrantinnen - und dieser Begriff wurde recht weit ausgelegt - wurden an der Grenze abgewiesen, in ihren Reisepässen wurde vermerkt, bis wann sie sich in der Tschechischen Republik nicht blicken lassen dürfen.

Ich habe die Proteste mit dem Medienkollektiv Indymedia begleitet. Indymedia ist ein weltweites Netzwerk, das auf diversen Webseiten Aktivsten ermöglicht, direkt, unredigiert und -zensiert Berichte, Bilder, Audio- und Videodokumente über oppositionelle Aktivitäten in\'s Netz zu stellen. Jeder kann auf der Webseite sein Zeug hochladen, jeder kann Artikel lesen und kommentieren.

Da es diesmal kein "Convergence Center", also keinen zentralen Anlaufpunkt für die Protestierenden gab, haben wir im Vorfeld Internet-Cafes abgecheckt, die wir schwerpunktmäßig nutzen können. Ein Kollege hatte da auch einen ganz netten Laden gefunden und mit dem Besitzer abgequatscht, dass wir da ein paar Plätze und Netzwerkanschlüsse für die Woche reservieren. Kurz nach dem Gespräch kam ein Pärchen in das Cafe. Sie hatten Fotos von dem Kollegen dabei und stellten sich als CIA-Agenten vor. Für Informationen und Logfiles boten sie 50.000 Kronen, immerhin fast 1.700 Euro. Wir haben dem Besitzer trotzdem eher empfohlen, das Angebot abzulehnen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt waren wir doch etwas nervös, was das NATO-Treffen und unsere Rolle bei den Protesten spielt. Auf der Indymedia-Webseite (und anderswo) wurde weiträumig spekuliert, mit wem wir es da zu tun hatten. Wirklich die CIA? Ist eigentlich nicht ihr Style, offen aufzutreten. Vielleicht eher der KGB (heisst jetzt FSB)? Das tschechische Innenministerium? Die britische Boulevardpresse? Wir werden es wohl nie erfahren.

Es sollte aber nicht bei diesem komischen Auftritt im Internetcafe bleiben. Einem anderen Mitglied unseres Kollektivs sind die Herren mit den Schlapphüten die nächsten Tage auffällig unauffällig gefolgt. Im Rahmen der betont wohlwollenden Berichterstattung der bürgerlichen Medien ("Anarchisten üben in Trainingslager das Bauen von Molotow-Cocktails"), wurde er auch nochmal ganz persönlich erwähnt, als amerikanischer Radikaler, der an den Ausschreitungen in Seattle 1999 beteiligt gewesen wäre und nun unter dem Deckmantel des unabhängigen Journalisten die Gewalt in Prag vorbreite. Sein Bild in dem Kontext in Zeitung und Fernsehen zu sehen hat ihn, einen garantiert gewaltfreien Hippie, nicht glücklich gemacht.

Man könnte auch sagen, wir wurden langsam richtig nervös. Zur Beruhigung versicherten sich die Genossinnen und Genossen immer wieder, dass das, was wir machen, weder illegal noch böse ist. Als würde das auch nur die geringste Sicherheit bietet, es nicht trotzdem aber ganz böse von den diversen Staatsgewalten zu bekommen. Unter den ersten ausländischen Indymedia-Leuten, die nach Prag kamen, war ein Genosse, der immer einen alten Zeitungsartikel dabei hatte, dem er jedem zur Begrüßung unter die Nase hielt. Das Papier war schon ziemlich vergilbt und begann sich langsam aufzulösen. Der Artikel zeigte ihn im Krankenhausbett in Genua vor zwei Jahren. Er war im Medienzentrum, als die Bullen es stürmten und die Schlafenden halbtot prügelten. (Es stellte sich später heraus, dass die Bullen die Mollies, die sie dort "gefunden" haben, selbst mitgebracht hatten.) Von dort in\'s Krankenhaus verfrachtet, versuchte er sich wegzumachen, wissend, dass häufig Leute aus dem Krankenhaus heraus verhaftet werden, ahnend, was mit jenen geschah, die nach dem Polizeiüberfall noch laufen konnten und deshalb nicht in die Krankenhäuser, sondern auf die Polizeireviere verbracht wurden. Er lief direkt einer Hundertschaft Bullen in die Arme, die ihn mit bewährter Methode dorthin zurückbeförderten, von wo er kam. Ob seine Erinnerungen sich langsam so auflösen wie der Zeitungsartikel? Zumindest, erzählte er uns, wacht er inzwischen nicht mehr so häufig nachts schweißgebadet auf.

Aber zurück nach Prag und unserer Arbeit dort. Wir hatten ein ambitioniertes Programm: Eine tägliche Internet-Radioshow (unsere gesammelten Radio-Shows gibt es hier: http://www.radiojeleni.cz/na_to/index.htm) und Berichte und Fotos von den Protestveranstaltungen. Damit wir unseren ausländischen Gästen und den inländischen Bullen auch etwas zu bieten haben, haben wir höchst offizielle Indymedia-Presseausweise ausgegeben. Bei einem einwöchigen Protest sind solche Ausweise ungefähr in der ersten Hälfte hilfreich. Danach haben die Bullen herausbekommen, mit wem sie es zu tun haben und man zeigt solche Ausweise besser nicht mehr. Ausweise selber basteln macht Spaß: "Was trage ich denn hier bei 'Nummer' ein?" - "Irgendeine Nummer." - "Irgendeine Nummer?" - "Nicht 007." - "Nicht 007?" - "Ich bin 007."

Wie schon erwähnt gab es kein Convergence Center und die emsig vorbereitetende, aber kleine tschechische Szene konnte nicht groß kulturelles Rahmenprogramm auf die Beine stellen. Entsprechend gut besucht war daher unserer Indymedia-Filmnacht, auf der wir von unabhängigen Filmmachern erstellte Videos von den Protesten vor zwei Jahren gezeigt haben. Die Kollegen von der bürgerlichen Presse berichteten am nächsten Tag, gewaltbereite Anarchisten hätten sich getroffen, um anhand von Videos der vorletztjährigen Randale die Polizeitaktiken zu studieren.

Am Sonntag vor dem Gipfel (der von Mittwoch bis Freitag angesetzt war), dann die erste Demo. Auf der historischen Route der Demos, die 1989 zur "samtenen Revolution" führten, wurde unter dem Motto "Nach 13 Jahren ist es mal wieder Zeit für eine Revolution" demonstriert. Auf dem Weg zur Demo wurden die Personalien aller potentieller Teilnehmer überprüft, außer meinen. Ich hatte ja einen Presseausweis (siehe oben). Diese erste Demo hat schon vorgegeben, wie es den Rest der Woche sein wird: Massive Vorkontrollen, aber geringe Polizeipräsenz auf der Demo. Sehr wenig Demonstranten, sehr viel Presse. Verschärfte Deeskalation auf Seiten der Demo-Organisatoren und Bullen. An der Demo nahmen vielleicht dreihundert Leute teil, und fast genauso viele Pressevertreter. Ich fand es schon verwunderlich, wie locker die Demonstranten und Redner das ständige Abfilmen und -fotografieren aus nächster Nähe genommen haben. Bei den Reden konnte man die Redner gar nicht sehen, weil sich sofort von einer Traube Pressefotografen umringt wurden. Da fragt man sich, warum wir überhaupt auf alternative Medien machen, wenn so eine massive Mainstrammedienpräsenz da ist. Ich vermute ja, das folgt auch dem Schweinezyklus: Vor zwei Jahren viele Leute da und viel Randale. Deshalb dieses Jahr weniger Leute, viel Presse und keine Randale. In zwei Jahren kommen dann wieder viele Leute, wenig Presse,... Naja, aber ich habe fleißig Fotos gemacht, die Kollegen haben interviewed, und hinterher kam alles in\'s Internet.

Die Polizeipräsenz und -kontrollen steigerten sich von Tag zu Tag. Ab Mittwoch wurden vermeintliche Rädelsführer - darunter natürlich auch Leute unseres unbedeutenden Medienkollektives - ständig von auffällig unauffälligen Herren begleitet. Potentielle Protestierer mussten mehrmals am Tag ihre Personalien vorzeigen. Die Freuden des Protestierens in fremden Ländern: Wenn man von der Polizei kontrolliert wird, darf man den Bullen in seiner Landessprache die nettesten Sachen an den Kopf werfen.

Kurz vor Auftakt der Tagung konnte dann doch noch ein Convergence Center klargemacht werden, vor dem sich aber sofort die Bullen postierten. Jeder Besucher musste zweimal seinen Ausweis vorzeigen, außerdem wurden von jedem Portrait-Fotos gemacht. Nach einem Tag wurde das Convergence Center wieder geschlossen. Der Vermieter befürchtete größere Image-Schäden, wenn er Protestierer beherbergt.

Mittwochs begann der NATO-Gipfel mit einem Gala-Dinner. Vor den Türen (naja, nicht direkt vor den Türen. In gebührendem Abstand.) reichte "Food not Bombs", die normalerweise Obdachlose aus linksradikaler Motivation bekochen, Essen und Getränke. Alles streng vegan, natürlich. Da fragt man sich doch, ob man sich nicht auf der falschen Seite der Restaurant-Türen befindet. Auch dieses Event wieder mit recht wenigen Teilnehmern, viel Presse und äußerst defensiver Taktik: Das Restaurant, in dem die Gipfelteilnehmer speisten, war natürlich weiträumig abgesperrt. Unsere Fütterung fand in gebührendem Abstand in der Einkaufszone statt. Nachdem der erste Teil der Party vorbei war, setzte sich langsam ein Demonstrationszug in Richtung Absperrung in Bewegung, blieb aber 30 Meter vor der Polizeiabsperrung stehen; man wollte verhindern, dass "Provokateuere" Stress anzetteln, und tatsächlich wurden alle, die als vermeintliche Stressmacher angesehen wurden, sehr schnell von den Demo-Organisatoren in ihre Schranken verwiesen. Zur Belustigung des Publikums wurde ansonsten ein Sound-System und die üblichen Jongleure aufgefahren. Unsere Medien-Gruppe machte fleissig dreisprachige (Tschechisch/Englisch/Deutsch) Interviews mit den Anwesenden und vor allem auch mit den herumstehenden Passanten, musste nach zwei Stunden Aufnahmezeit aber feststellen, dass der Minidisc-Recorder defekt war. Ich habe wieder Fotos gemacht.

Vor der Hauptdemo am Mittwoch Nachmittag gab es noch eine ganz spezielle Demo. A. (s.o.) hat spontan beschlossen, vormittags für ein bißchen Frieden zu demonstrieren. Es waren anwesend: 60 Polizisten, 20 Journalisten und 4 Demonstranten.

Nachmittags dann die große Demo. Wieder verdammt viel Presse, wenige und recht zivil gekleidete Bullen, eher wenig Demonstranten. Wahrscheinlich so um die 2000. Das ganze bürgerliche Spektrum von Attac und anderen Linksozialdemokraten, kirchlichen Gruppen usw. ist hier wohl so gut wie nicht existent. (Kirchliche Gruppen hatten irgendeinen kleinen kritischen Gegenkongress irgendwo außerhalb, aber das lag unterhalb meiner Aufmerksamkeitsschwelle.) Die Szene hier ist klein und abgrundtief gespalten. Wir waren auf der Anarchisten-Demo. Die Kommies haben ihr eigenes Teil mit ein paar hundert Leuten durchgezogen. Eine verstreute Gruppe der italienischen Partido Rifondazione Communista hat sich auf unsere Demo verirrt. Man begrüßte sich per Handschlag. In\'s Gesicht. In den auf diesen Vorfall folgenden Diskussionen wurde der Vorfall östlicherseits mit "wir haben halt eine etwas andere herangehensweise an den Kommunismus und erwarten, dass unsere Geschichte respektiert wird" und westlicherseits mit "aber man haut sich in der Linken doch nicht gegenseitig auf's Maul, und irgendwie ist das nicht wirklich anarchistisch, wenn die Bullen die Kommunisten vor den Anarchisten schützen müssen" kommentiert. Womit sich auch praktisch erwiesen hätte, warum wir alternative Medienprojekte im Internet brauchen: Damit Aktivsten aus Deutschland und Weissrussland im Internet live diskutieren können, warum Italiener auf einer Demo in Prag was auf's Maul bekommen.

Ein fotografisches Highlight auf der Demo war der Schwejk, der da auf dem Platz verkündete, es gar nicht erwarten zu können, nach Bagdad zu kommen. (Und ein Foto, das ich vom Schwejk gemacht habe, hat Telepolis so gut gefallen, dass sie damit ihren Bericht aus Prag illustriert haben.) Ansonsten war's 'ne ewig lange Latschdemo. (Kommentar eines Bullen: "Diesmal wollen sie uns totlaufen.") Wie zu erwarten war, wurde an der Stelle, an der es interessant wurde, nicht in Richtung Kongresszentrum abgebogen, sondern abgedreht. Dem wartenden Presse- und Bullen-Mob wurden dort noch ein paar Pappmache-Figuren von NATO-Repräsentanten vor die Füße geworfen, mit den Worten, dass man diese Leute nicht brauche. Hier gibt es Fotos.

Am nächsten Tag, dem zweiten und letzten des Gipfels, wurde nochmal ein wenig demonstriert. Diesmal wieder in kleinerem Kreis, mit etwa 400 Leuten. Gleiches Bild wie vorher: Wenig Demonstranten, viel Presse, wenig offensive Taktik. Zumindest ging es diesmal soweit in Richtung Kongresszentrum, dass wir erst an einer echten Bullen-Barrikade halt gemacht haben. Die haben da sogar Panzer auf die Brücke, die den Hauptzugang zum Kongresszentrum bildet, gestellt. Und böse schauende Riot-Cops. Aber auch diesmal: Die Demo blieb in gebührenden Abstand stehen, es wurde ein Pappmache-Panzer (mit Knoten im Rohr) vor den Bullen abgelehnt ("Sowas brauche wir nicht!") und das war\'s auch schon. Fotos von der letzten Demo.

Fazit:

Man muss neidlos anerkennen, dass die Bullen einen äußerst professionellen Job gemacht haben: Zunächst mal via Presse lanciert, dass die Stadt niedergebrannt wird und alle anständigen Bürger sich bloß nicht irgendwo in der Nähe von Protesten sehen lassen sollen. Vermeintliche und tatsächliche Organisatoren und Teilnehmer von Protesten nach Kräften eingeschüchtert. Groß angekündigt, wie viele tausend Bullen sie in der Stadt haben werden, die jeden Gesetzesverstoß knallhart unterbinden werden. Zu den angekündigten Protesten dann massive Vorkontrollen, aber auf den Demos die Message "solange ihr nichts macht, machen wir auch nichts". Tatsächlich sah man auf all den Demos nie irgendeinen Cop in Strassenkampf-Montur (abgesehen von der Absperrung auf der Brücke bei der zweiten Demo), sondern nur die Bullen in üblichen Uniformen, die den Verkehr regelten. Da auch die Organisatoren das ganze auf jeden Fall ohne Provokationen über die Bühne bringen wollten, hatten sich da die Richtigen gefunden. Allerdings, gerade in Verbindung mit der Presse-Präsenz, hatte es schon etwas von Opperetten-Revolte: Ein paar Maskierte haben rot-schwarze Fahnen geschwenkt, aber den Eindruck gefährlich zu sein konnten sie nicht wirklich erwecken.

Trotz der Gegen-Propaganda im Vorfeld und der Repression (es wurden ein paar hundert Leute an den Grenzen abgewiesen) ist eine Teilnehmerzahl von etwa 2000 Leuten ganz schön enttäuschend. Insbesondere, wo die Zeiten ja ganz schön auf Krieg stehen. Da ist es schon sehr verwunderlich, dass weder die traditionelle Friedensbewegung noch die neue globalisierungskritische Bewegung sich sonderlich für so einen NATO-Gipfel interessierte. Hinzu kommt die Schwäche der hiesigen Szene und diese über jedes erträgliche Maß hinausgehende Spaltung innerhalb der Szene.