Nach den paar Fotos auf Indymedia hier jetzt ein längerer Bericht über die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München.

Wie jedes Jahr fand Anfang Februar 2004 die NATO-Sicherheitskonferenz in München statt. Gegründet in den fünfziger Jahren unter dem Namen "Wehrkundetagung", diente sie zur Arbeitsbesprechung westlicher Kriegsstrategen gegen die Gefahr aus dem Osten. Inzwischen wurde der Name in NATO-Sicherheitskonferenz geändert und auch die ehemaligen Feinde aus dem Osten dürfen teilnehmen. Gipfelüblich kamen wie in den letzten Jahren auch wieder jene, die immer noch keinen Frieden mit der NATO gemacht haben. Linke Gruppen aus München haben das volle Programm gipfelüblicher Gegenaktivitäten organisiert: Mobilisierungsveranstaltungen im Vorfeld, Convergence Center während des Gipfels, direkte Protestaktionen zu Gipfelbeginn, Großdemonstration am Wochenende.

Auch die andere Seite verhielt sich gipfelüblich: Mainstream-Presse und Landesregierung hetzten im Vorfeld gegen anreisende "Gewalttouristen" und "Berufsdemonstraten", und die Polizei durchsuchte eine Woche vor dem Gipfel das Convergence Center der Gipfelgegner. Begründung: In Halle seien vier Monate vorher Flugblätter verteilt worden, auf denen eine vermummte Person zu sehen sei und zu Protesten gegen die Sicherheitskonferenz aufgerufen werde, was eine Aufforderung zu einer Straftat darstelle, nämlich gegen das Vermummungsverbot zu verstoßen. Ein kleiner Vorgeschmack auf die Rechtsauslegung der bayerischen Polizei und Justiz, wie wir sie auch während des Gipfels kennenlernen sollten.

Donnerstag Abend in München angekommen machte ich mich erstmal auf die Suche nach einem Pennplatz. Der von der Pennplatzbörse vermittelte Platz war perfekt. Ich verbrachte die Nächte im Punker-Keller eines Jugendzentrums, dessen Name hier aus Konspirativitätsgründen nicht genannt sein soll. Außer mir waren noch etwa 30 andere Leute von außerhalb dort untergebracht - die genau Zahl variierte stark, je nachdem, wer gerade in Polizeigewahrsam saß. Die Partys dort waren einfach große Klasse. Sehr nette Leute, hinreichend viel Bier, Deutschpunk bayerischer Art bis zum Abwinken. Was will man mehr? Am ersten Abend gab es sogar einen kleinen Live Act: Die Band Scrap Heap spielte auf. An dieser Stelle ein großes Lob an die Münchener Genossinnen und Genossen: Von Pennplätzen über ein Convergence Center bis zum Indymedia-Center haben sie verdammt viel auf die Beine gestellt und sich perfekt um uns gekümmert.

Freitag war dann der erste Tag des Gipfels und der Gegenaktivitäten. Für den Nachmittag waren vier Kundgebungen an Plätzen rund um den Bayerischen Hof, in dem der Gipfel tagte, angemeldet. Die Kundgebungen sollten von einer Menschenkette verbunden werden. Der Polizeipräsident von München hatte angekündigt, dass man eine Blockade des Veranstaltungsorts auf keinen Fall zulassen wird. Ich bin mit ein paar Leuten gegen Mittag in die Stadt gegangen. Innerhalb von 15 Minuten wurden wir zweimal von der Polizei kontrolliert. Beim ersten Mal war es noch mit Perso-Vorzeigen getan, aber beim zweiten Mal haben sie das volle Programm abgezogen. Mitten in der Fußgängerzone wurden wir mit ausgebreiteten Beinen und auf den Rücken gedrehten Armen durchsucht. Wohlgemerkt: Stunden später sollte eine legale, angemeldete Kundgebung stattfinden, und uns wurde nicht etwa eine konkrete Straftat o.ä. vorgeworfen. Schön war, dass sich einige Passanten (zum Teil ausländische Touristen), die die Szene beobachteten, lautstark bei den Polizisten beschwerten.

Vor den Kundgebungen am Nachmittag wurden bei Vorkontrollen nochmal die Personalien sämtlicher Kundgebungsteilnehmer aufgenommen. Die Polizei sperrte die Kundgebungen praktisch komplett ab, so dass die genehmigte Menschenkette nicht stattfinden konnte. Eine kleine Gruppe konnte kurzfristig eine Straße blockieren, als ein Konvoi von Konferenzteilnehmern vorbeifuhr, wurde aber innerhalb von Minuten abgedrängt und festgenommen.

Bei der größten Kundgebung am Platz der Opfer des Nationalsozialismus hatten sich später 700 bis 800 Leute gesammelt. Grundlos und unprovoziert gab es hier immer wieder Polizeiübergriffe: Gruppen von etwa 10 Polizisten drängelten sich in die Demo und nahmen einzelne Leute fest. Dabei setzten sie auch Pfefferspray ein. Es gab mehrere Verletzte. Als besonderes Highlight wurde am Ende der Kundgebung noch einer der Redner festgenommen, weil die Polizei der Meinung war, die Aufforderung an die Soldaten, "ihren Dienst zu beenden", wäre eine Aufforderung zu einer Straftat. Demokratie auf bayerische Art. Insgesamt wurden an diesem Abend von den vielleicht 1500 Personen, die sich an den friedlichen und legalen Protesten beteiligten, mehr als 170 festgenommen.

Die Pressererklärung der Münchener Polizei, die leider nur zu oft den Berichten in den Mainstream-Medien zugrunde lag, war eine einzige Lügengeschichte. Angeblich hätten wir die Polizei mit Pfefferspray angegriffen. Welch ein Hohn! Aber zum Glück gibt es ja Indymedia.

Für die Großdemo am Samstag war also nichts gutes zu erwarten. Wider Erwarten hielt sich hier die Polizei aber relativ zurück - relativ für bayerische Verhältnisse: Vermummte Polizisten in voller Kampfmontur drängten sich zwar immer wieder mal an und in die Demo, es gab aber nur ca. 30 weitere Festnahmen. Mit einem Polizeihelm, der bei einer solchen Gelegenheit verloren ging, wurde nach der alten autonomen Maxime "Was tun wenn es brennt? Erstmal brennen lassen!" verfahren.

Die Demonstration war eigentlich ganz O.K. Etwa 10.000 Menschen nahmen teil, es wurden viele Parolen gerufen, sogar ein paar, die ich noch nicht kannte ("Karl Liebknecht hat es schon erkannt/der Hauptfeind steht im eigenen Land!"), die meisten Redebeiträge gingen in Ordnung und auch die Transparente der diversen Organisationen lagen meist diesseits der Schmerzgrenze.

Nach der Demo hieß es langsam Abschied nehmen und in die normale Welt zurückzukehren: Ohne Punkrockparties all night und ohne die netten Genossinnen und Genossen, aber auch ohne permanente Polizei-Schikanen. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, auch nach der Demo den einen oder anderen einzufahren.